Satzung des Patronats

Satzung des Schulvereins

„Patronat der Deutschen Schule Málaga“ 

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PRÄAMBEL

 

Die Deutsche Schule Málaga wurde im Jahre 1967 als deutsche Abteilung der Nachbarschule ECOS gegründet.

 

Am 16. Mai 1979 wurde sie als ausländische Schule vom spanischen Ministerium für Erziehung und Wissenschaft zugelassen, um nach dem deutschen Schulsystem spanischen und ausländischen Schülern vom Kindergarten an bis zum Gymnasialabschluss Unterricht zu erteilen.

 

Ihre Lehrinhalte richten sich nach den Verordnungen des spanischen Ministeriums für Erziehung und Wissenschaft über ausländische Schulen in Spanien, nach den deutschen Vorschriften für die offiziellen Deutschen Auslandsschulen in Spanien, nach dem deutsch-spanischen Kulturabkommen und nach den Bestimmungen, die die Europäische Union diesbezüglich für die Mitgliedstaaten vorschreibt.

 

In der Absicht, ein kulturelles und erzieherisches Werk, das seit 1967 erfolgreich aufgebaut wurde, zu konsolidieren und wenn möglich zu verbessern, ist ein gemeinnütziger Schulverein gegründet worden, der sich folgende Satzung gibt:

 

 

I. NAME, ZWECK, SITZ, WIRKUNGSBEREICH

 

Art. 1:  Name

Der Schulverein trägt den Namen „Patronat der Deutschen Schule Málaga“ und richtet sich als nichtgewinnorientierter Verein nach den Bestimmungen der Ley Orgánica 1/2002, vom 22. März zur Regelung der Vereinsfreiheit sowie dem Andalusischen Vereinsgesetz 4/2006 vom 23. Juni sowie der sonstigen anwendbaren Vorschriften.

 

Art. 2:  Zweck und Ziel

Zweck des Schulvereins ist die Einrichtung und Unterhaltung einer allgemeinbildenden Begegnungsschule einschließlich Kindergarten/Vorschule.

 

Die Schule dient dem Ziel, ihren Schülerinnen und Schülern eine Schulbildung zu ermöglichen, die auf deutsche Bildungsziele unter Verwendung deutscher Lehrpläne und auf deutsche und spanische Abschlüsse ausgerichtet ist. 

 

Die Schule stellt sich darüber hinaus die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler mit der deutschen und spanischen Kultur und Sprache vertraut zu machen sowie auch durch außerschulische Aktivitäten menschliche und kulturelle Verbindungen zu pflegen,   gegenseitiges Verständnis zu fördern und dem europäischen Zusammenschluss zu dienen.

 

Der Aufbau der Schule orientiert sich an dieser Zielsetzung und wird im Einzelnen im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt unter Mitwirkung der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland festgelegt.

 

Der Schulverein richtet sich in seiner Tätigkeit:

a) nach den Vorschriften der spanischen Gesetze

b) nach der hier wiedergegebenen Satzung, den Beschlüssen der General¬versammlung und des Vorstands

c) und hält sich in pädagogischen Fragen an die Richtlinien für Deutsche Auslandsschulen der zuständigen Ministerien der Bundesrepublik Deutschland, um die zur Erreichung seiner Ziele benötigte Anerkennung und Unterstützung zu erhalten

 

Art. 3:  Sitz

Der Schulverein hat seinen Sitz in einem gemieteten Gebäude, mit folgender Adresse: C/ Velázquez, 1-5, Urb. Elviria – La Mairena, 29612 Ojén.

 

Art. 4:  Wirkungsbereich

Der Wirkungsbereich ist die Provinz Málaga. Der Schulverein widmet seine Tätigkeit der bereits bestehenden Deutschen Schule, Urbanización Elviria, Gemeindebezirk Ojén (Provinz Málaga).

 

Art. 5:  Dauer

Der Schulverein wird auf unbeschränkte Zeit gegründet. Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.

 

 

II. MITGLIEDSCHAFT

 

Art. 6:  Art der Mitgliedschaft und Anzahl der Mitglieder

Der Schulverein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehren¬mit¬gliedern. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein.

 

Die Mitgliederzahl ist unbeschränkt.


Art. 7:  Ordentliche Mitglieder

Ordentliche Mitglieder können dem Zweck dieses Schulvereins zustimmende Eltern und Erziehungsberechtigte von Schülern der Deutschen Schule werden. Ihnen stehen alle satzungsmäßigen bzw. gesetzlichen Rechte zu. Sie sind zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet 

 

 Art. 8: Fördernde Mitglieder  

Juristische Personen oder natürliche Personen, welche nicht Eltern oder Erziehungs¬berechtigte der Deutschen Schule sind, aber dennoch die Deutsche Schule bei der Erreichung ihrer Bildungs- und Erziehungsziele nachhaltig unterstützen möchten, können auf Antrag als fördernde Mitglieder in den Schulverein aufgenommen werden. Fördernde Mitglieder haben, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.


Art. 9:  Ehrenmitglieder

Natürliche oder juristische Personen, deren besondere Verdienste um den Schulverein eine derartige Auszeichnung rechtfertigen, werden vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt. Ehrenmitglieder haben, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder. Ehrenmitglieder sind von der Beitragsverpflichtung befreit.

 

Art. 10:  Aufnahme

Die Aufnahme von ordentlichen oder von fördernden Mitgliedern erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand. In geheimer Abstimmung kann der Antrag vom Vorstand ohne Angabe von Gründen angenommen oder abgelehnt werden. 

 

Lehrkräfte und Angestellte der Deutschen Schule mit unbefristetem Arbeitsvertrag und solche mit zeitlich begrenztem Vertrag aller Kategorien, die entgeltliche Arbeit leisten, dürfen nicht Mitglieder des Schulvereins sein. Falls sie es vorher waren, wird die Mitgliedschaft der betroffenen Personen während der Zeit des entgeltlichen Angestellten¬ver¬hältnisses ausgesetzt.

 

Art. 11:  Einwilligung und Haftung

Die Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds, eines fördernden Mitglieds oder eines Ehren¬mitglieds verpflichtet dieses zur Annahme der vorliegenden Satzung sowie der Beschlüsse des Vorstands und der Generalversammlung. Die sich aus der Mitgliedschaft ergebende finanzielle Haftung eines jeden Mitglieds beschränkt sich auf dessen Jahresbeiträge, deren Höhe satzungsgemäß genehmigt sein muss.

 

Art. 12:  Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) eigenen Entschluss

b) Auflösung juristischer Personen

c) Ableben

d) Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen

e) Ausschluss.

 

Bei ordentlichen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft durch den Schulabgang aller die Deutsche Schule besuchenden Kinder des Mitglieds, unbeschadet der Wiederaufnahme als förderndes Mitglied oder Ehrenmitglied.

 

Der Ausschluss erfolgt durch Feststellung bzw. Beschluss des Vorstands. Gegen diesen Beschluss steht dem Mitglied das Recht zu, bei der Generalversammlung Berufung einzulegen.

 

Art. 13:  Mitglieder-Verzeichnis

Ein Mitgliederverzeichnis wird vom Sekretär des Schulvereins mit folgenden Angaben geführt:

1. Vor- und Zuname

2. Wohnsitz und Beruf

3. Art der Mitgliedschaft

4. Aufnahme und ggf. Ausscheiden.

 

Dieses Verzeichnis muss bei jeder Generalversammlung vorgelegt werden.

 

 

III. ORGANE DES SCHULVEREINS UND DESSEN VERWALTUNG

 

Art. 14:  Organe

Organe des Schulvereins sind die Generalversammlung und der Vorstand.

 

Art. 15:  Generalversammlung

Die rechtmäßig konstituierte Generalversammlung repräsentiert den Schulverein als dessen oberstes Organ. Ihre nach den Bestimmungen dieser Satzung gefassten Beschlüsse sind rechtsverbindlich für alle anwesenden, vertretenen und abwesenden Mitglieder.

 

Art. 16:  Arten der Generalversammlung

Es gibt ordentliche und außerordentliche Generalversammlungen. Der Schulverein tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Generalversammlung zusammen. Die Generalversamm¬lungen werden durch den Präsidenten oder durch den Vorstand einberufen. 

 

Der Präsident ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es schriftlich unter Nennung der zu behandelnden Punkte beantragen oder wenn gesetzliche Vor¬schriften es verlangen. 

 

Bei Generalversammlungen dürfen nur die in der Tagesordnung vorgesehenen Punkte behan¬delt werden. 


Art. 17: Zuständigkeit der Generalversammlung

Die Generalversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder des Schulvereins. 

 

Die ordentliche Generalversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Verlesung und Billigung des Protokolls der vorangegangenen Generalversammlung

2. Prüfung und Genehmigung des Jahresberichts und des Vorstandsberichts

3. Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung der Rechnungslegung und des Haushaltsplans des Schulvereins

4. Turnusgemäße Wahl der sieben durch Wahl zu bestimmenden Vorstandsmitglieder gem. Art. 28 dieser Satzung sowie Wahl des Rechnungsprüfers

5. Nachwahl von Vorstandsmitgliedern gemäß Art. 28 dieser Satzung

6. Festlegung der Mitgliedsbeiträge.

 

Befugnisse der außerordentlichen Generalversammlung sind:

1. Änderung der Satzung

2. Auflösung des Vereins

3. Neuwahl der sieben durch Wahl zu bestimmenden Vorstandsmitglieder gem. Art. 28 dieser Satzung sowie Wahl des Rechnungsprüfers

4. Nachwahl von Vorstandsmitgliedern gemäß Art. 28 dieser Satzung

5. Verfügung und Veräußerung von Gütern

6. Gründung von Verbänden und der Beitritt in diese

7. Ausschluss von Mitgliedern

8. Beantragung der Anerkennung als „Gemeinnütziger Verein“.

 

Der Leiter der für die Provinz Málaga zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland nimmt an den Generalversammlungen mit beratender Stimme teil und erhält eine Abschrift des Versammlungsprotokolls.


Art. 18:  Einberufung

Die Einberufung ordentlicher Generalversammlungen muss 15 Tage vor dem Versamm¬lungstermin an die Mitglieder abgeschickt werden. Mitglieder, die der ordentlichen General¬versammlung Vorschläge unterbreiten möchten, sind gehalten, dem Vorstand mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich davon Kenntnis zu geben.

 

Die außerordentlichen Generalversammlungen sind spätestens 20 Tage nach dem ent¬spre¬chenden Beschluss des Vorstands oder auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder einzuberufen, wobei die entsprechende Benachrichtigung an alle Mitglieder mindestens 10 Tage vor Verhandlungstermin versendet werden muss.

 

Unbeschadet dessen muss bei allen Generalversammlungen, bei denen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung stehen, die Einberufung mindestens 30 Tage vor dem Versammlungstermin versendet werden. 

 

Art. 19:  Vertretung

Die Mitglieder können sich auf den Generalversammlungen schriftlich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Es darf kein Mitglied mehr als ein anderes Mitglied vertreten.


Art. 20:  Beschlussfähigkeit

Für die Gültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung muss mindestens ein Achtel aller Mitglieder anwesend oder vertreten sein. Wird diese Zahl in erster Einberufung nicht erreicht, muss eine zweite Einberufung unter den gleichen Voraussetzungen erfolgen wie die erste. Die dann gefassten Beschlüsse sind gültig und verbindlich, unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.

 

Art. 21:  Gültigkeit der Beschlüsse

a) Die Beschlüsse sind gültig, wenn sie mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst werden.

b) Die Beschlüsse der Generalversammlung können innerhalb von 40 Tagen nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Datum der Bekanntgabe ist der Tag, an dem das Protokoll den Mitgliedern im Büro der Verwaltung des Schulvereins zur Verfügung steht.

 

Art. 22:  Änderung der Satzung

Die Änderung der Satzung des Schulvereins kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden.

Jede Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung des Auswärtigen Amtes.

 

Art. 23:  Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern:

dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Sekretär sowie vier weiteren Vorstandsmitgliedern.

Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Mindestens fünf der sieben durch Wahl zu bestimmenden Vorstands¬mitglieder müssen ordentliche Mitglieder des Schulvereins sein. Die Mitglieder des Vorstands übernehmen ihre Aufgabe unentgeltlich und ehrenamtlich. Die Mitglieder des Vorstands müssen über ausreichende deutsche Sprachkennt¬nisse verfügen. Wenn das Interesse der Schule es rechtfertigt, kann von dieser Bedingung bezüglich der Kenntnis der deutschen Sprache bei einer Person als Vorstandsmitglied abgesehen werden. Darüber entscheidet die Generalversammlung. Unbeschadet dessen entscheidet im Falle der in Art. 25 dieser Satzung  genannten kommissarischen Besetzung der Vorstand. 

 

Der Vertreter der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vorsitzende des Elternbeirats und sein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.

 

Der Schulleiter und sein/e Stellvertreter sowie der spanische technische Direktor und der Verwaltungsleiter können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Sie werden nicht an jenen Vorstandssitzungen beteiligt, bei denen Fragen behandelt werden, die mit ihnen oder dem von ihnen bekleideten Amt zusammenhängen.

 

Für die Gültigkeit der Beschlüsse ist die Anwesenheit der Hälfte plus eines der Mitglieder des Vorstands ausreichend, unter der Voraussetzung, dass der Präsident oder ein von ihm mit seiner Vertretung beauftragtes Vorstandsmitglied anwesend ist. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.


Art. 24:  Zuständigkeit des Vorstands

1. Er hat den Zeitpunkt für die Generalversammlung festzulegen und diese einzuberufen 

2. die von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse durchzuführen

3. den Haushaltsplan und die Bilanz aufzustellen

4. über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen

5. die Höhe der Mitgliedsbeiträge der Generalversammlung vorzuschlagen

6. die erforderlichen inneren Ordnungen der Schule nach den von den zuständigen deutschen Stellen erlassenen Richtlinien im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen  in Kraft zu setzen 

7. die Satzung und ggf. Verfahrensvorschriften des Schulvereins auszulegen und ihre Einhaltung zu gewährleisten

8. den Schulleiter, die Lehrer und die Angestellten der Schule zu verpflichten und zu entlassen

9. über Zielsetzung und Aufbau der Schule unter Beachtung von Art. 2 dieser Satzung Beschlüsse zu fassen,

10. und ganz allgemein alle Führungsobliegenheiten auszuüben, die sich aus dem Zweck und der Zielsetzung des Vereins ergeben, sowie alle Aufgaben durchzuführen, die ihm von der Generalversammlung übertragen worden sind.

11. Organisatorische Angelegenheiten der Schule regelt der Schulvereinsvorstand im Einvernehmen mit dem Schulleiter, dessen Aufgaben und Zuständigkeiten im pädagogischen und administrativen Bereich durch die Dienstordnung festgelegt sind.

 

Beschlüsse, die sich auf Umfang und Art der deutschen Förderung auswirken, sind im

Einvernehmen mit dem Leiter der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik

Deutschland zu fassen.


Art. 25: Mitwirkung von Lehrern, Schülern und Eltern

Der Schulvereinsvorstand trägt dafür Sorge, dass den Lehrern, Schülern und Eltern eine

angemessene Mitwirkung und Beteiligung am schulischen Leben entsprechend den für die 

Schule geltenden Ordnungen eingeräumt wird.

 

Art. 26:  Der Präsident

Der Präsident vertritt den Vorstand und kann in Krankheits- oder Abwesenheitsfällen seine Aufgaben ganz oder teilweise dem Vizepräsidenten oder bei dessen Verhinderung einem anderen Mitglied des Vorstands übertragen.

 

Seine Aufgaben sind:

1. bei Generalversammlungen oder Sitzungen des Vorstands den Vorsitz zu führen

2. den Vorstand und die Generalversammlung einzuberufen

3. das Protokoll der Sitzung zu genehmigen und die Ausführung der Beschlüsse zu überwachen

4. im Namen des Schulvereins Verträge zu unterschreiben, Vollmachten an Dritte zu erteilen und auf dem Verwaltungswege sowie auf dem ordentlichen und außerordentlichen Rechtswege den Schulverein zu vertreten, Spenden, Schenkungen, Legate, Erbschaften anzunehmen und Klage sowie Einspruch zu erheben

5. Zahlungen zu veranlassen

6. jede Aufgabe durchzuführen, die ihm der Vorstand oder die Generalversammlung aus¬drücklich überträgt.

 

Die rechtsverbindliche Zeichnung von Schriftstücken erfolgt durch die gemeinsamen Unter¬schriften des Präsidenten und eines Mitglieds des Vorstands.

 

Der Präsident ist befugt, die Ämter von Vorstandsmitgliedern, welche vor Ablauf ihrer Amtsdauer aus dem Vorstand ausscheiden, bis zum Zeitpunkt der in Art. 28 dieser Satzung vorgesehenen Nachwahl kommissarisch mit einem sonstigen Schulvereinsmit¬glied zu besetzen, soweit er nicht eine außerordentliche Generalversammlung zwecks Nachwahl einberuft.


Art. 27:  Der Vizepräsident und der Sekretär

Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, wenn es die Satzung vorschreibt oder ihm diese Vertretung vom Präsidenten übertragen wurde.

 

Aufgaben des Sekretärs sind:

a) das Protokoll über die Beschlüsse der Generalversammlung zu führen

b) Bescheinigungen auszustellen und die Aufnahme der Beschlüsse der Generalver¬sammlung in das Protokoll zu beantragen

c) das Mitgliederverzeichnis zu führen und alle jene Aufgaben zu übernehmen, mit denen ihn der Vorstand betraut.


Art. 28: Wahlturnus, Amtsdauer und Wahl des Vorstands

Ein Wahlturnus, der in der Regel mit der Amtsdauer eines Vorstandsmitglieds übereinstimmt, umfasst drei Jahre. Er beginnt mit dem Tag, an dem die sieben durch Wahl zu bestimmenden Vorstandsmitglieder durch die ordentliche Generalver¬sammlung im Rahmen einer turnus¬gemäßen Wahl oder durch die außerordentliche Generalversammlung im Rahmen einer Neuwahl gewählt werden. Die turnusgemäße Wahl findet jeweils in zeitlicher Nähe zum Ablauf eines Wahlturnus statt. Sollte ein Wahlturnus abgelaufen sein, ohne dass die Wahl bereits erfolgt ist, ist eine Generalversammlung – unter Beachtung der in Art. 18 dieser Satzung genannten 30-Tage-Frist – unverzüglich einzuberufen. Die Amtsdauer der bisherigen Vorstands¬mitglieder verlängert sich in diesem Fall bis zur Wahl. 

 

Die Ämter von Vorstandsmitgliedern, welche vor Ablauf ihrer Amtsdauer aus dem Vorstand ausscheiden, hat die nächste Generalversammlung im Rahmen einer Nachwahl mit Wirkung bis zum Ablauf des laufenden Wahlturnus nachzubesetzen. Ist die nächste Generalversammlung zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vakanz bereits einberufen, wird die Nachwahl in der übernächsten Generalversammlung durchgeführt.

 

Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist beliebig oft zulässig, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. 

 

Für die Wahl in den Vorstand können Mitglieder mit mindestens einjähriger Mitgliedschaft kandidieren – dies ungeachtet der Art der Mitgliedschaft. Lehrkräfte und Angestellte der Deutschen Schule mit unbefristetem Arbeitsvertrag und solche mit zeitlich begrenztem Vertrag aller Kategorien, die entgeltliche Arbeit leisten, sowie deren Ehepartner oder Lebensgefährten dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.

 

Die Mitglieder des Elternbeirats der Schule dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. 

 

Kandidaturen sind nur dann zulässig, wenn sie mindestens 15 Tage vor dem Wahltermin schriftlich beim Schulverein zu Händen des Sekretärs eingereicht worden sind. Die entsprechende Kandidatur-Mitteilung muss vom Kandidaten selbst unter¬zeichnet sein und klare Auskunft darüber enthalten, ob für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Sekretärs oder eines sonstigen Vorstandsmitglieds kandidiert wird. Es ist möglich, alternativ für verschiedene Ämter zu kandidieren. 

 

Die Wahl des Vorstands erfolgt in drei Wahlgängen, und es gelten folgende Verfahrensregeln:

 

 

Die Wahl ist geheim.

Die Wahl wird durch einen Vertreter der für die Provinz Málaga zuständigen deutschen Auslandsvertretung geleitet. Ist dieser nicht anwesend, wählt die General¬ver¬sammlung mit einfacher Mehrheit einen Wahlleiter aus ihrer Mitte.

Im ersten Wahlgang wird der Präsident gewählt. 

Im zweiten Wahlgang wird der Vizepräsident gewählt, wobei – falls im ersten Wahl¬gang ein Ehrenmitglied oder ein förderndes Mitglied zum Präsidenten ge¬wählt worden ist – nur Kandidaturen ordentlicher Mitglieder berücksichtigt werden. 

Im dritten Wahlgang wird der Sekretär gewählt.

Im vierten Wahlgang werden die 4 sonstigen Vorstandsmitglieder gewählt. Jeder Teilnehmer an der Generalversammlung kann bis zu 4 Stimmen abgeben, wobei ein Kandidat von jedem Wahlteilnehmer nicht mehr als eine Stimme erhalten kann. Im Anschluss an die Wahl wird eine Rangliste der erzielten Stimmen aufgestellt. Entsprechend dieser Rangliste wird an¬schließend festgestellt, wer gewählt ist. Sobald Kandidaten aus den Reihen der Ehren¬mitglieder und fördern¬den Mitglieder zusammengenommen zwei Vorstandsmitglieder (ein¬schließlich des Amts des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Sekretärs) stellen, finden bei der weiteren Bestimmung der gewählten Vorstandsmitglieder nur noch die für ordentliche Schulvereins¬mitglieder abgegebenen Stimmen Berücksichtigung, selbst wenn auf diese Weise mit diesem Wahlgang der Vorstand noch nicht die Gesamtzahl seiner Mitglieder erreichen sollte.

Können die zur Wahl stehenden Ämter bei einem der Wahlgänge nicht besetzt werden, findet eine Aussprache statt. Der Wahlleiter fordert hierbei zu Spontankandidaturen aus dem Kreis der Anwesenden auf, die ggf. der Art der Mitgliedschaft der Kandidaten Rechnung tragen, und es erfolgt ein neuer Wahlgang. Können auch auf diese Weise die Ämter nicht besetzt werden, zählt bei einem unmittelbar anschließenden ergänzenden Wahlgang aus¬schließlich die Anzahl der erzielten Stimmen; eine Einschränkung nach der Art der Mitglied¬schaft existiert dann nicht mehr. 

Ist auch hiernach der Vorstand nicht vollständig besetzt, verbleibt es bis zur Einberufung einer neuen Generalversammlung bei der Anzahl der tatsächlich gewählten Vorstands¬mitglieder, wobei der Vorstand in diesem Fall auch ohne Erreichen des in Art. 24 vorge¬schriebenen Quorums beschlussfähig ist.

 

Vorstehende Regeln sind bei Nachwahlen analog anzuwenden. Auch hier gilt insbe¬sondere, dass Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder zunächst einmal nur insoweit nachgewählt werden können, als mindestens fünf der sieben durch Wahl zu besetzenden Vorstandsposten ordentlichen Mitgliedern des Schulvereins vorbehalten sind.


Art. 29: Rechte und Pflichten des Schulleiters

 

Rechte und Pflichten des Schulleiters, insbesondere seine Mitwirkung bei personellen Entscheidungen des Schulvereinsvorstands sind durch den Dienstvertrag, die Dienstordnung, die Schulordnung und die Konferenzordnung festgelegt.

 

 

IV. AUFLÖSUNG DES SCHULVEREINS


Art. 30:  Auflösung des Schulvereins

Der Schulverein kann nur mit Zustimmung einer Dreiviertel-Mehrheit der stimm¬be¬rechtigten Mitglieder aufgelöst werden. Der entsprechende Beschluss muss in einer außerordentlichen Generalversammlung, welche zu diesem Zweck einberufen wird, auf Vorschlag des Vorstands gefasst werden. Nach beschlossener Auflösung und nach Begleichung evtl. Verbindlichkeiten soll das Schulvereinsvermögen der Bundesrepublik Deutschland mit der Bestimmung überlassen werden, dass es während eines Zeitraums von 10 Jahren für die Neugründung einer deutschen Schule am gleichen Ort bereitgehalten werden soll. Nach Ablauf dieser Frist soll das Schulvereinsvermögen nach Befinden des Auswärtigen Amtes für die Zwecke anderer deutscher Auslandschulen in erster Linie in Spanien verwendet werden. 

 

 

V. FINANZIELLE MITTEL

 

Art. 31:  Gründungskapital

Der Schulverein besitzt kein Gründungskapital. Seine finanziellen Mittel bestehen aus Beiträgen der Mitglieder, Spenden, Legaten und etwaigen Subventionen und auch aus besonderen Zuwendungen, die der Vorstand beschließt, sowie den Schulgeld¬einnahmen. 

 

 

VI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

Art. 32:  Allgemeine Bestimmungen

Der Sekretär oder ein von ihm bestimmtes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, 30 Tage vor jeder ordentlichen Generalversammlung, dem Rechnungsprüfer Belege, Bilanz, Inventar und Abrechnungen vorzulegen. Diese Unterlagen müssen 5 Tage vor jeder Generalversammlung den Mitgliedern am Sitz des Schulvereins zur Verfügung stehen.

 

 

 

Ojén, den 13.12.2017

 

 

 




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